Erfolg für Banken bei Unternehmerkredite, Stop-Loss & Negativzinsen!

Voelkl Rechtsanwaelte am 4. July 2020

Das Handelsgericht Wien hat sich in einer brandaktuellen Entscheidung wieder mit Stop-Loss Orders und Negativzinsen bei Unternehmerkrediten, diesmal im Bereich der Gemeindefinanzierung, auseinandergesetzt. Das Urteil enthält sehr spannende Überlegungen für die gesamte Kreditwirtschaft:

– Das Gericht erteilte Überlegungen zur Anwendung von Konsumentenschutzrecht im Bereich von Unternehmerkrediten eine deutliche Absage

– Es verwies ausdrücklich auf die Vermutung der Entgeltlichkeit bei Unternehmergeschäften

– Anerkannt wurde auch der enge Zusammenhang zwischen Aufsichts- und Bankvertragsrecht: Unternehmer müssen erkennen, dass Banken Zinsvereinbarungen aufgrund aufsichtsrechtlicher Vorgaben kalkulieren müssen.

Zwar sind nach wie vor viele Fragen in diesem Bereich offen. Erfreulich ist aber, dass Gerichte über den Tellerrand der Klauselkontrolle hinausblicken und auch unternehmens- und aufsichtsrechtliche Aspekte berücksichtigen.

Weiterführende Lektüre: Völkl, Einige Thesen zur Zulässigkeit von Mindestzinssätzen bei Unternehmerkrediten, ZFR 2018/231.

Bei Fragen steht Ihnen unser – an diesem Verfahren beteiligtes – Bankrechtsteam gerne zur Verfügung.