Rechtliche Aspekte zum Coronavirus

Voelkl Rechtsanwaelte am 15. April 2020

Das neue Coronavirus (COVID-19) hat vielfache Auswirkungen, nicht nur im täglichen Leben, sondern auch in unterschiedlichsten Rechtsbereichen.

Mit diesem Guide wollen wir alle Betroffenen unterstützen, sich im rechtlichen Dickicht der unterschiedlichen Normen zu orientieren. Wir werden den Guide regelmäßig aktualisieren, damit die zahlreichen Änderungen, die täglich auftreten, berücksichtigt werden.

Gerne können Sie das Dokument auch an Dritte weitergeben, wir bitten allerdings um Verständnis, dass wir keine Haftung für Richtigkeit und Vollständigkeit der Ausführungen übernehmen können und dieser Guide eine Rechtsberatung nicht ersetzt.

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Dr. Clemens Völkl - Partner bei Völkl Rechtsanwälte

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Philipp Schagerl - Partner bei Völkl Rechtsanwälte

Philipp Schagerl LL.B., LL.M.
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Die rechtlichen Auswirkungen des Coronavirus könnten derart dramatisch sein, dass womöglich relativ selten bemühte Rechtsgrundlagen wie höhere Gewalt oder Wegfall der Geschäftsgrundlage mit weitreichenden Konsequenzen zum Tragen kommen

COVID-19 betrifft uns im täglichen Leben genauso wie im beruflichen Alltag. Seit dem 16.3.2020 bleiben viele Geschäfte des Handels geschlossen.

Teils bestehen auch besondere Eingriffsbefugnisse und Entschädigungsansprüche, zB werden Betriebsschließungen durch das  Epidemiegesetz 1950 ermöglicht. Bereits aus dem Datum des Gesetzes wird ersichtlich, dass viele offene Fragen bestehen. Außerdem hat die Vergangenheit gezeigt, dass Entschädigungen nach dem Epidemiegesetz oft nicht rechtzeitig kommen, um die Insolvenz eines betroffenen Unternehmens zu verhindern.

Es wurden daher das Bundesgesetz über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds (COVID-19-FondsG) und das Gesetz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-Maßnahmengesetz) in einer noch nie dagewesenen Geschwindigkeit erlassen, welche als Basis für raschere Wirtschaftshilfen sowie Einschränkungen des öffentlichen Lebens dienen sollen. Das COVID-19-Maßnahmengesetz enthält aber auch eine neue Rechtsgrundlage für Betriebsschließungen. Diese sieht im Unterschied zum Epidemiegesetz keinen Rechtsanspruch auf Verdienstentgang vor. Nachdem die Vorversion dieses FAQs sich unter anderem noch auf das 2. COVID-19-Gesetz, dessen Bestimmungen größtenteils mit 22.03.2020 in Kraft traten (teilweise, wie etwa die Änderung des Arbeitsmarktservicegesetzes, aber auch rückwirkend) und weitgehend bis 31. 12.2020 gelten, stützte, wurden in dieser Version nunmehr auch das 3. und 4. COVID-19-Gesetz berücksichtigt. Abzuwarten bleiben die auf Basis der genannten Gesetze noch zu erlassenden Verordnungen, über die wir Sie gesondert informieren werden. Aufgrund der Neuartigkeit werden im Folgenden einige besonders wesentliche Aspekte in unterschiedlichen Rechtsgebieten dargestellt:

  1. Pflichten im Anlassfall
  2. Finanzielle Abfederungen
  3. Arbeitsrechtliche Fragestellungen
  4. Vertragsrecht
  5. Bankrecht & Finanzierungen
  6. Veranstaltungen
  7. Versicherungsrechtliche Fragestellungen
  8. Stornierungen

1. Pflichten im Anlassfall

Wie muss sich das Management auf die Krise einstellen?

Auch in Krisenzeiten gilt der allgemeine gesellschafts- bzw unternehmensrechtliche Sorgfaltsmaßstab: Das Management muss mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsleiters auch Schutzmaßnahmen für die Krise vorbereiten und im Anlassfall sorgfältig reagieren.

Was das bedeutet, ist je nach Branche und Unternehmensgröße unterschiedlich: Bei kleinen oder weniger bedeutenden Unternehmen ist der Maßstab eher gering. In besonders wichtigen Branchen oder bei großen Unternehmen, ist besondere Sorgfalt geboten.

In bestimmten regulierten Industrien bestehen Sonderregeln, die gerade auch für Fälle wie COVID-19 im Rahmen der Krisenplanung und des Business Continuity Managements (BCM) besondere Erfordernisse verankern, weshalb sich diese Branchen als krisenfester erweisen könnten. Dazu zählen zB Krankenanstalten, Banken oder Energieversorger.

Allerdings sollten sich alle Unternehmen jetzt darauf vorbereiten, wie sie mit der Krise umgehen und Schäden minimieren können.

Dazu zählen die Ausarbeitung von Krisen- und Notfallstrategien, zB um behördliche Betriebsschließungen zu vermeiden – indem etwa Schichtbetrieb vorgesehen wird, um zu verhindern, dass sich bestimmte Personengruppen in unmittelbarer räumlicher Nähe befinden und somit stets ein Teil der Belegschaft kein bzw ein minimiertes Ansteckungsrisiko hat.

Das Management sollte auch die zur Verfügung stehenden Mittel des Arbeitsrechts, zB Kurzarbeit möglichst rasch evaluieren.

Denkbare Maßnahmen sind zB

Ebenso, wie lieferanten- und kundenseitig mit Lieferengpässen, Verzug etc umgegangen wird und, welche rechtlichen Pflichten nach den Verträgen bestehen.

Welche Pflichten bestehen hinsichtlich Liquiditätsplanung und Insolvenz?

Das Management sollte die Liquiditätsplanung laufend im Auge behalten, damit rechtzeitig Maßnahmen ergriffen werden können, um eine Zahlungsunfähigkeit zu vermeiden. Dabei sollte auch dokumentiert werden, weshalb Liquiditätsengpässe auftreten, weil dies für die Dauer der Insolvenzantragsfrist relevant ist (üblicherweise 60 Tage). Im Rahmen des 2. COVID-19-Gesetz wurde § 69 Abs 2a IO geändert, wonach nunmehr auch ausdrücklich bei einer durch Epidemie und Pandemie (davor bei Naturkatastrophen wie Hochwasser, Lawine, Schneedruck, Erdrutsch, Bergsturz, Orkan, Erdbeben oder ähnliche Katastrophe vergleichbarer Tragweite) eingetretenen Zahlungsunfähigkeit die Frist des § 69 Abs. 2 IO auf 120 Tage verlängert wird. Können nämlich 5% der fälligen Verbindlichkeiten nicht mehr beglichen werden, besteht idR die Gefahr einer Zahlungsunfähigkeit im insolvenzrechtlichen Sinn.

Diese Maßnahme hilft allerdings nur bedingt, weil während der 120-tägigen Frist auch dann Insolvenz beantragt werden muss, wenn das Management keine plausiblen Sanierungsoptionen parat hat. Nach wie vor ist unklar, wie die staatlichen Sanierungsmaßnamen ausgestaltet sein werden, außerdem besteht kein Rechtsanspruch darauf. Umso mehr sollte das Management in alle Richtungen Sanierungsmaßnahmen prüfen und darf sich nicht bloß auf staatliche Unterstützungsmaßnahmen verlassen.

Die Geschäftsführung/Vorstand sollte dabei auch den Aufsichtsrat und allenfalls die Eigentümer regelmäßig informieren.

Die von der öffentlichen Hand vor allem über die ABBAG in Aussicht gestellten Finanzmittel (siehe unten) sind ausdrücklich dazu gedacht, Insolvenzen zu vermeiden und werden daher bei der Erstellung einer Fortbestandsprognose berücksichtigt. Allerdings besteht kein Rechtsanspruch auf die Gewährung dieser Unterstützungen, sodass sich das Management bis zu deren endgültiger Gewährung nicht drauf verlassen darf und bis dahin auch keine „Aufhebung“ vorliegender Insolvenzgründe eintritt. Nunmehr wurde durch das 4. COVID-19-Gesetz festgelegt, dass der Insolvenzgrund der Überschuldung bis zum 30.06.2020 keine Antragspflicht des Schuldners auslöst und, im Falle eines Insolvenzantrages durch einen Gläubiger, auch zu keiner Eröffnung eines Insolvenzverfahrens führt.

Bei fälligen Verbindlichkeiten aus einem Zahlungsplan sieht das 4. COVID-19-Gesetz zudem vor, dass eine Stundung von bis zu neun Monate begehrt werden kann, sofern es zu einer Änderung der Einkommens- und Vermögenslage des Schuldners aufgrund der COVID-19 Maßnahmen kam.

In Konzernen ist besonders darauf bedacht zu nehmen, liquide Mittel nicht einfach zwischen Konzerngesellschaften „hin und her zu schieben“, um die Überlebensfähigkeit zu verlängern, da dies regelmäßig gegen Kapitalerhaltungsregeln verstoßen und damit auch Untreue im strafrechtlichen Sinn begründen kann.

Was muss ich tun, wenn ein Arbeitnehmer vielleicht an COVID-19 erkrankt ist?

Arbeitgeber müssen umgehend Anzeige an die Bezirksverwaltungsbehörde erstatten.

Wird diese Pflicht nicht erfüllt, drohen hohe Verwaltungsstrafen.

Außerdem ist die Anzeige und daraufhin die Anordnung von Maßnahmen nach dem Epidemiegesetz nach der derzeitigen Rechtslage auch der Ausgangspunkt für Ersatzansprüche gegen den Bund. Ohne entsprechende Anordnungen gebührt auch kein Ersatz. Zum Verhältnis Epidemiegesetz zu COVID-19-Maßnahmengesetz siehe unten.

Was kann/muss ich für meine Arbeitnehmer tun?

Siehe dazu unten im Abschnitt Arbeitsrecht.

Welche Pflichten treffen mich gegenüber Geschäftspartnern?

Im Rahmen der allgemeinen Schutz- und Sorgfaltspflichten wird davon auszugehen sein, dass ein Unternehmer je nach Branche angemessene Maßnahmen setzen muss, um einen Schaden von anderen Personen abzuwenden.

Bei Verträgen ergibt sich dies regelmäßig schon aus den vertraglichen Pflichten. Daher müssen zB Sanitäreinrichtungen und Raumpflege ordnungsgemäß durchgeführt werden, da andernfalls möglicherweise Haftungen drohen könnten.

Dabei ist die Abgrenzung im Einzelfall natürlich schwierig. Wann sind welche Maßnahmen genau geboten? Ab wann müssen zB Betriebsteile geschlossen werden, auch wenn noch keine behördliche Anordnung vorliegt?

Wenn Lieferverpflichtungen nicht mehr erfüllt werden können, sollte dies Vertragspartnern rasch mitgeteilt werden, damit diese weitere Schäden abwenden können. Dann sollte auch geprüft werden, ob sich der Unternehmer allenfalls auf höhere Gewalt berufen und damit Verzugsfolgen abwenden kann.

Können Zahlungsverpflichtungen nicht mehr erfüllt werden, sollte möglichst rasch versucht werden, Stundungsvereinbarungen abzuschließen, um nicht die Insolvenzantragsfrist auszulösen. Soweit in einer solchen Situation weiteres Kapital aufgenommen werden soll, ist bei Gesellschafterdarlehen auf das EKEG zu achten, die Aufnahme von Fremdkapital kann sich in einer solchen Situation ohne öffentliche Garantien schwierig gestalten.

2. Finanzielle Abfederungen

Welche Arten von Betriebsschließungen und -einschränkungen gibt es? In welchem Verhältnis stehen eigentlich Epidemiegesetz und COVID-19-Maßnahmengesetz zueinander?

Nach dem Epidemiegesetz können beim Auftreten bestimmter Krankheiten Betriebsstättenschließungen, in denen bestimmte Gewerbe ausgeübt werden, deren Betrieb eine besondere Gefahr für die Ausbreitung dieser Krankheit mit sich bringt, für bestimmt zu bezeichnende Gebiete angeordnet werden, insoweit nach den im Betrieb bestehenden Verhältnissen die Aufrechterhaltung desselben eine dringende und schwere Gefährdung der Betriebsangestellten selbst sowie der Öffentlichkeit überhaupt durch die Weiterverbreitung der Krankheit begründen würde.

CoViD-19 wird gemäß Verordnung BGBl. II Nr. 15/2020 als anzeigepflichtige Krankheit im Sinne des Epidemiegesetzes geführt. Demnach kann die Bezirksverwaltungsbehörde

anordnen.

Gemäß Verordnung BGBl II 74/2020 wird COVID-19 auch als Krankheit angeführt, die zu Betriebsschließungen berechtigt. Allerdings sollen die Bestimmungen zur Betriebsschließung nicht anwendbar sein, wenn eine Verordnung gemäß § 1 COVID-19-Maßnahmengesetz erlassen wurde. Dies ist mit der COVID-Verordnung, BGBl II 98/2020 geschehen, sodass die Anordnungsbefugnis zur Betriebsschließung derzeit nach dem Epidemiegesetz eigentlich nicht gilt.

Im Falle von Betriebsschließungen würde das Epidemiegesetz Entschädigungszahlungen durch den Bund für die durch die Behinderung des Erwerbs entstandenen Vermögensnachteile vorsehen.

Das COVID-19-Maßnahmengesetz hebelt dies aus und ermöglicht beim Auftreten von COVID-19 durch Verordnung das Betreten von Betriebsstätten zum Zweck des Erwerbs von Waren und Dienstleistungen zu untersagen, soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist.

Das COVID-19-Maßnahmengesetz betrifft allerdings im Wesentlichen den „Kundenverkehr“ und enthält keine Beschränkungen für das Betreten durch eigene Dienstnehmer. Damit dürfte auch der Anwendungsbereich des Epidemiegesetzes für Betriebsschließungen nicht völlig abgeschnitten sein: Besteht der Verdacht auf eine Erkrankung, müsste eine  Betriebsschließung oder Beschränkung nach wie vor nach dem Epidemiegesetz angeordnet werden. Gleiches würde bei Schließungen für bestimmte Gebiete gelten, die nicht nur Kunden betreffen.

Die Rechtslage erscheint hier derzeit sehr unbefriedigend, weil nicht völlig klar erscheint, wie weit die Befugnis der Behörden geht, Betriebsbeschränkungen über das für den Kundenverkehr hinaus anzuordnen.

Die ersten Verordnungen des Gesundheitsministers sind unter:

https://www.sozialministerium.at/Informationen-zum-Coronavirus/Coronavirus—Rechtliches.html

abrufbar.

Daraus kann geschlossen werden, dass der Gesetzgeber die Absicht verfolgt, im Falle von Betretungsverboten nach dem COVID-19-Maßnahmengesetz nicht zu Entschädigungszahlungen verpflichtet zu sein. Betroffene sollten genau prüfen, nach welcher Rechtsgrundlage sie in ihrem Erwerb beschränkt worden sind, um die Möglichkeit allfälliger Entschädigungszahlungen beurteilen zu können.

Wann haben Unternehmer Anspruch auf Vergütung des Verdienstentgangs?

Besteht ein Anspruch auf Vergütung des Verdienstentgangs bei Betretungsverboten nach dem COVID-19-Maßnahmengesetz?

Welche staatlichen Überbrückungsfinanzierungen gibt es?

  1. Maßnahmen zur Stabilisierung der Gesundheitsversorgung;
  2. Maßnahmen  zur  Belebung  des  Arbeitsmarkts  (vor  allem  Kurzarbeit  im  Sinne  des  §  13  Abs  1  Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz (AMPFG));
  3. Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit;
  4. Maßnahmen im Zusammenhang mit den Vorgaben für die Bildungseinrichtungen;
  5. Maßnahmen zur Abfederung von Einnahmenausfällen in Folge der Krise;
  6. Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Epidemiegesetz 1950, BGBl. Nr. 186/1950;
  7. Maßnahmen zur Konjunkturbelebung;
  8. Maßnahmen zur Liquiditätsstabilisierung von Unternehmen.
  1. Kreditgarantie der Republik Österreich

2. Zuschüsse zur Deckung von Fixkosten

Details dazu werden in den kommenden Tagen präsentiert. Infos dazu folgen unter www.wien.gv.at/coronavirus und www.wko.at/coronavirus

3. Arbeitsrechtliche Fragestellungen

Dienstfreistellung, Verdienstentgang und Entgeltfortzahlung

Was gilt, wenn auch Arbeitnehmer aufgrund von verordnungsmäßigen Betretungsverboten nach dem COVID-19-Maßnahmengesetz nicht in die Arbeit kommen können, weil der Arbeitgeber geschlossen hat?

Was gilt, wenn Arbeitnehmer am Coronavirus erkranken?

Was gilt für Selbstständige oder Unternehmen, die aufgrund behördlicher Verfügungen einen Schaden erleiden (zB Quarantäne)?

Was gilt, wenn Arbeitnehmer nahe Angehörige wegen Krankheit pflegen müssen?

Was gilt, wenn Arbeitnehmer aufgrund von Schließungen der Schulen oder Kindergärten ihre Kinder betreuen müssen?

Was gilt für Dienstreisen und Arbeitnehmer, die den Dienstort nicht erreichen können?

Gesundheitsbezogene Maßnahmen:

Muss der Arbeitgeber in seinem Betrieb besondere Maßnahmen ergreifen?

Home Office

Ganz allgemein wird unter Home-Office (Telearbeit) die Erbringung von Arbeitsleistungen am Wohnort des Arbeitnehmers verstanden. Dies erfolgt in der Regel unter Verwendung moderner Technologien (Laptop,  Tablet, Smartphone etc). Diese Art der Arbeitsgestaltung geht auch mit einer Reihe von Problemstellungen einher:

Kann der Arbeitgeber einseitig Home Office anordnen?

Was ist bei Abschluss einer Home Office-Vereinbarung zu beachten?

Haben Arbeitnehmer eine Telefonüberwachung durch den Arbeitgeber zu befürchten bzw. wann darf der Arbeitgeber Telefongespräche überwachen?

Besteht ein Rechtsanspruch auf Home Office?

Sind Arbeitszeitaufzeichnungen zu führen?

Sind Unfälle während des Home-Office Arbeitsunfälle?

Finanzielle Abfederungsmaßnahmen für den Arbeitgeber während der Krise

Was ist Kurzarbeit?

Arbeitgeber können ab 1. März 2020 rückwirkend beim zuständigen AMS um Kurzarbeit ansuchen. Die Wartezeit dafür sollte 48 Stunden betragen.

Welche Zuschüsse können erlangt werden?

Was ist zu tun, falls ein Unternehmen Kurzarbeit anstrebt?

Kurzarbeit setzt den Abschluss der Corona-Sozialpartnervereinbarung voraus, die unterschrieben werden muss

Die Unterschrift der Sozialpartner erfolgt binnen 48 Stunden ab unterschriftsreifer Vereinbarung.

Der Arbeitgeber muss folgende Dokumente ausfüllen bzw die dazugehörigen Vereinbarungen abschließen: „Sozialpartnervereinbarung- Betriebsvereinbarung“ oder Sozialpartner-Einzelvereinbarung noch ohne Unterschrift der Sozialpartner, AMS-Antragsformular (Corona), Begründung über wirtschaftliche Schwierigkeiten (es genügt ein Verweis auf Corona und Folgemaßnahmen).

Welche Informationen benötigt das AMS?

Als Ergebnis gibt es drei mögliche Wege:

Die Gewerkschaft und WKO stimmen zu. Die Zustimmung wird via elektronischem Schriftverkehr erteilt.

Die WKO oder Fachgewerkschaft verlangt ein Gespräch, dann ist ein Termin zu vereinbaren.

Die WKO oder Gewerkschaft lehnt ab und informiert das AMS und den jeweils anderen Sozialpartner. Das AMS informiert dann den Arbeitgeber.

Verbrauch von Urlaub bei Maßnahmen auf Grundlage des COVID-19-Maßnahmengesetzes

Auch das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch – ABGB erfuhr durch das 2.COVID-19-Gesetz Anpassungen; in § 1155 ABGB wurde ein Abs 3 und 4 hinzugefügt:

Arbeitnehmer, deren Dienstleistungen aufgrund von Maßnahmen auf Grundlage des COVID-19-Maßnahmengesetzes, die zum Verbot oder zu Einschränkungen des Betretens von Betrieben führen, nicht zustande kommen, sind verpflichtet, auf Verlangen des Arbeitgebers in dieser Zeit Urlaubs- und Zeitguthaben zu verbrauchen. Für den Verbrauch gilt:

  1. Urlaubsansprüche aus dem laufenden Urlaubsjahr müssen nur im Ausmaß von bis zu 2 Wochen verbraucht werden.
  2. Von der Verbrauchspflicht sind weiters ausgenommen solche Zeitguthaben, die auf der durch kollektive Rechtsquellen geregelten Umwandlung von Geldansprüchen beruhen (Freizeitoption).
  3. Insgesamt müssen nicht mehr als 8 Wochen an Urlaubs- und Zeitguthaben verbraucht werden.

Wie ist die Sonderfreistellung/Home-Office für Arbeitnehmer, die der Risikogruppe angehören geregelt?

Das 3. COVID-19 Gesetz regelt eine Neuerung für Arbeitnehmer, die einer Risikogruppe angehören. Wer dazu zählt entscheidet in einem ersten Schritt der Krankenversicherungsträger, der den Betroffenen über seine Zuordnung zur COVID-19-Risikogruppe zu informieren hat. Der den Betroffenen behandelnde Arzt hat infolge dieser allgemeinen Information des Krankenversicherungsträgers die individuelle Risikosituation zu beurteilen und gegebenenfalls ein Attest über die Zuordnung des Betroffenen zur COVID-19-Risikogruppe auszustellen (sog. COVID-19-Risikoattest).

Legt ein Betroffener dem Arbeitgeber dieses COVID-19-Risiko-Attest vor, hat er Anspruch auf Freistellung von der Arbeitsleistung und Fortzahlung des Entgelts, außer

Die Freistellung gilt derzeit bis längstens 30. April 2020, kann aber von Seiten der Ministerien durch Verordnung auf längstens 31. Dezember 2020 verlängert werden.

Dies gilt nicht für Betroffene, die in den Bereichen der kritischen Infrastruktur beschäftigt sind.

Der Arbeitgeber – mit Ausnahme des Arbeitgebers Bund – hat Anspruch auf Erstattung des an den Betroffenen geleisteten Entgelts sowie der Dienstgeberanteile am Sozialversicherungsbeitrag,  Arbeitslosenversicherungsbeitrag und sonstigen Beiträgen durch den Krankenversicherungsträger. Der Antrag auf Ersatz ist spätestens sechs Wochen nach dem Ende der Freistellung beim Krankenversicherungsträger einzubringen. Der Bund hat dem Krankenversicherungsträger die daraus resultierenden Aufwendungen zu ersetzen.

4. Vertragsrecht

Ist COVID-19 und dessen Auswirkungen ein Ereignis höherer Gewalt?

Was gilt, wenn bei einem zweiseitig verbindlichen Vertrag die Vertragserfüllung für den Schuldner auf Grund von COVID-19 und dessen Auswirkungen nicht möglich ist?

  • Was aber unter den derzeitigen Umständen als angemessene Nachfrist zu beurteilen ist, ist äußerst fraglich und im konkreten Einzelfall zu prüfen.

Welche Auswirkungen hat COVID-19 auf (internationale) Lieferverträge und was sind „Force-majeure-Klauseln“?

Können Lieferverpflichtungen ausgesetzt oder auf Vorauszahlung („Vorkasse“) umgestellt werden, wenn die Gefahr besteht, dass der Vertragspartner die Lieferung infolge der Corona-Krise nicht bezahlen kann?

Bestehen besondere Pflichten bei Neuabschluss von Verträgen während der Corona-Krise?

Wer zahlt, wenn Konzerte, Theater oder Reisen abgesagt werden?

Ist eine vertragliche vereinbarte Stornogebühr auch dann zu entrichten, wenn die Leistungsabwicklung aufgrund des Corona-Virus unterbleibt?

Besteht im Falle des Verzuges, welcher durch die COVID-19 Pandemie verursacht wurde, ein Recht vertraglich vereinbarte Konventionalstrafen zu verlangen?

Besteht im Falle des Verzuges, welcher durch die COVID-19 Pandemie verursacht wurde, ein Recht vertraglich vereinbarte Verzugszinsen sowie Inkassokosten zu verlangen?

Muss ein Unternehmer für sein gesperrtes Geschäftslokal Miete zahlen?

Welches Recht kommt zur Anwendung bei Verträgen mit Lieferanten aus dem Ausland?

5. Bankrecht, Finanzierungen & Gesellschaftsrecht

COVID-19 beeinflusst Tätigkeiten von Banken in vielerlei Hinsicht. Die Auswirkungen sind vor allem spürbar, wo nun Unternehmenskunden Börsengänge, Übernahmen oder Emissionen absagen bzw. verschieben und Kunden mit Umsatzeinbußen kämpfen, Kreditlinien ziehen und Sicherheiten nicht mehr ausreichen. Bankvertragsrechtlich sind Anpassungen bei Finanzierungsverträgen und bei Kreditsicherheitsverträge zu erwarten.

Welche Ad hoc Reaktionen gibt es von den Gesetzgebern und Behörden?

Welche Empfehlungen bzw. Maßnahmen sprechen die europäischen Aufsichtsbehörden EBA und ESMA für EU-Banken aus?

Abrufbar unter: https://eba.europa.eu/eba-provides-clarity-banks-consumers-application-prudential-framework-light-covid-19-measures

Welche Maßnahmen trifft die FMA aus finanzmarktaufsichtsrechtlicher Sicht?

Welche Auswirkungen hat COVID-19 auf Fristen bei FMA-Verfahren?

1. Anzeige-, Melde-, Vorlage- und sonstige Einbringungspflichten,

2. Veröffentlichungen oder

3. sonstige Informationspflichten

auf begründeten – wenn zumutbar elektronischen – Antrag des Antragstellers durch die FMA zu verlängern.

Welche Auswirkungen hat Covid-19 auf die Governance von Kreditinstituten?

Was bringt das 4. COVID-19-Gesetz für Kreditrückzahlungen – Moratorium für Verbraucher- und Kleinstunternehmerkredite?

Gibt es von der EBA Klarstellungen zum Umgang mit Moratorien wegen COVID-19 und zur Risikoklassifizierung?

Gibt es aus geldwäscherechtlicher Sicht erleichterte Anforderungen hinsichtlich der Identifizierung natürlicher Personen bei der Vergabe von Krediten, die zur Eindämmung der wirtschaftlichen Auswirkungen von COVID-19 vergeben werden?

Gibt es Erleichterungen bei der Telefonaufzeichnungspflicht nach MiFID II wegen COVID-19?

Welche Auswirkungen hat COVID-19 auf die Liquidität und Unternehmerkredite von Banken?

Was ist, wenn bei bestehenden Finanzierungen die zugesagten Kreditsicherheiten nicht eingehalten werden können?

Wie sicher sind verpfändete Mietzinsforderungen als Kreditsicherheit bei Mietzinsbefreiung gem. § 1104 ABGB?

Was bedeutet COVID-19 für MAC-Klauseln?

Wie wirkst sich COVID-19 auf zugesagten Finanzkennzahlen aus?

Wie ist der Einfluss von COVID-19 auf Cross Default-Klauseln?

Können bestehende Finanzierungsverträge wegen COVID-19 gekündigt oder fällig gestellt werden, wenn keine besonderen Vertragsklauseln vereinbart wurden?

Was ist bei drohenden Kreditausfällen und Non Performing Loans (NPL) zu beachten?

Welche Anforderungen gelten an die Sorgfaltspflichten von Geschäftsleitern?

Eignen sich aws-Garantien als Kreditsicherheiten?

Aufgrund der laufend neuen gesetzlichen Maßnahmen, empfehlen wir regelmäßig die Website des Austria Wirtschaftsservice (aws) zu besuchen: https://www.aws.at/aws-garantie/ueberbrueckungsgarantie/

Gibt es für Finanzierungen relevante Gebührenerleichterungen?

Welche Auswirkungen sind auf die kapitalmarktrechtlichen Pflichten zu erwarten?

Welche Auswirkungen hat COVID-19 auf Unternehmen aus gesellschaftsrechtlicher Sicht?

6. Veranstaltungen

Können Kunden Zahlungen, die sie für abgesagte Veranstaltungen bereits geleistet haben, wieder zurückfordern?

Kann der durch diesen Erlass entstandene Schaden bzw Verdienstentgang geltend gemacht werden?

Wie lange gilt der Erlass?

7. Versicherungsrechtrechtliche Fragestellungen

Gibt es Versicherungsdeckung bei Einnahmenausfall auf Grund des Coronaviruses?

Was ist eine Betriebsunterbrechungsversicherung?

Wann spricht man von Betriebsunterbrechung?

Was sind versicherte Gefahren?

Grundsätzlich gelten als versicherte Gefahren

Die Versicherungsbedingungen sind jedoch sehr unterschiedlich gestaltet, teils sind nur Sachschäden als versicherte Gefahr definiert, dann scheidet Corona aus. Wenn auch Personenschäden oder sonstige Verhinderungsgründe anerkannt sind, kommt es auf den Einzelfall an:

Sind der Coronavirus und dessen Auswirkungen eine versicherte Gefahr?

Als Personenschäden gelten beispielsweise

Die Definition der Personenschäden kann aber bei den einzelnen Versicherern unterschiedlich sein.

Wenn durch meinen Betrieb Schäden verursacht werden, zB weil sich Kunden anstecken, gibt es dann Versicherungsdeckung?

Was muss ich im Schadenfall gegenüber dem Versicherer tun?

8. Stornierungen

Auch viele Reiseveranstaltungen werden derzeit aufgrund der angespannten Lage abgesagt. Die folgenden Ausführungen beziehen sich dabei auf Pauschalreisen, das sind Reiseveranstaltungen bei denen für den Zweck derselben Reise mindestens zwei Leistungen vereinbart werden (bspw Transport und Hotel).

Können von den Kunden Stornogebühren verlangt werden, falls diese Reisen in vom Coronavirus befallene Gebiete stornieren?

Können Kunden Entschädigungen verlangen, falls gebuchte Reisen vom Veranstalter wegen dem Coronavirus abgesagt werden müssen?

Müssen Kunden Änderungen ihrer Reise hinnehmen?